Positive Bewertung von ÖPP durch die Bundesregierung
Das Bundesministerium der Finanzen legt den Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb vor.
Der Bundesverband PPP – Netzwerk Infrastrukturmanagement begrüßt, dass die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien die Umsetzung von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) kontinuierlich überprüfen. Erneut zeigt sich, dass die in der Diskussion angeführten Einwände vielfach ideologisch begründet sind und der Realität nicht gerecht werden. ÖPP-Projekte sind überwiegend erfolgreich, sie halten Terminplan und Kostenrahmen ein. Im Rahmen der konventionellen Beschaffung ist das sehr häufig nicht der Fall.
Hintergrund des Bericht ist ein Beschluss des Bundestags aus 2013, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einen Bericht über ÖPP-Projekte des Bundes in der Betriebsphase zu erstellen, um damit weitreichende Transparenz über diese Projekte zu schaffen. Im Jahr 2015 wurde dieser Bitte mit dem „Bericht der Bundesregierung über ÖPP im Betrieb“ (BT-Drs. 18/6898) erstmalig nachgekommen. Mit dem vorliegenden Bericht entspricht die Bundesregierung dieser Forderung für die 19. Wahlperiode. Der Bericht kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Bewertung aller Projekte überwiegend positiv ausfällt und somit ÖPP-Modelle eine sinnvolle Alternative zur konventionellen Umsetzung darstellen.
