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BPPP | Netzwerk Infrastrukturmanagement fordert nachhaltige und effiziente Strukturen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur

Wie der Bericht der Daehre-Kommission[1] und die Difu-Studie über den Zustand kommunaler Brücken[2] gezeigt haben, ist die deutsche Verkehrsinfrastruktur in einem miserablen Zustand. Aus diesem Grund wurden bereits viele Brücken wegen akuter Gefahren für den Verkehr gesperrt. Diese Sperrungen bilden aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur insbesondere von Straßen- und Eisenbahnbrücken wurde sträflich vernachlässigt, was allerorts festgestellt wird.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Forderung der Bodewig-Kommission[3], die Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Bereich der Erhaltung zu steigern und langfristig zu sichern. Die Verkehrsinfrastruktur bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und deren schlechter Zustand gefährdet den Standort Deutschland im Zentrum Europas.

Wir unterstützen die Bildung von nutzerbezogenen Finanzierungskreisläufen. Wer die Infrastruktur nutzt und deren Abnutzung herbeiführt, soll sie auch bezahlen z.B. über eine Maut oder Vignette. So wird die Kostenlast nach dem Verursacherprinzip von denjenigen getragen, die den Aufwand auslösen. Zudem sollten Strukturen geschaffen werden, die die Einbindung von Kapital von Finanzinvestoren wie Versicherungen und Pensionskassen ermöglichen.

Neben der Erhöhung der Investitionen braucht Deutschland Strukturen, die ein effizientes und nachhaltiges Infrastrukturmanagement gewährleisten. Wie im Hochbau müssen auch bei Infrastrukturprojekten grundsätzlich schon zu Beginn später anfallende Unterhalts- und Betriebskosten verlässlich mitberücksichtigt und einkalkuliert werden.

Der BPPP | Netzwerk Infrastrukturmanagement fordert daher nachhaltige Vertragsstrukturen, die den Gedanken des Lebenszyklus, der Incentivierung von Qualität und der Übertragung von Risiken auf den Vertragspartner, der sie am besten beherrschen kann, Rechnung tragen. Wenn der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers über einen angemessenen Zeitraum der Lebensdauer des Bauwerks für dessen Zustand einstehen und dieses betreiben muss, hat er auch ein gesteigertes Interesse daran, gute Qualität abzuliefern und ist eine effektive Kostensicherheit auch für die Betriebsphase sicherstellt.

Die Erfahrungen mit den Autobahn-Betreibermodellen (A-Modelle, V-Modelle) belegen dies und müssen ausgebaut werden. Aber auch Eisenbahninfrastruktur lässt sich nach diesem Modell effizient und nachhaltig herstellen und betreiben. Hierfür sollten die Voraussetzungen z.B. durch eine Anpassung des Bundes-Schienenwegeausbaugesetzes geschaffen und Pilotprojekte initiiert werden.

Zudem fordert der BPPP | Netzwerk Infrastrukturmanagement effiziente und nachhaltige Verwaltungsstrukturen. Die Bundesauftragsverwaltung stellt einen Anachronismus des Grundgesetzes dar. Sie bedingt ineffiziente Doppelstrukturen auf Bundes- und Landesebene, die zu Intransparenz führen und eine Informationsasymmetrie zwischen Bund und Ländern schafft. Das System der Bundesauftragsverwaltung setzt falsche Anreize und führt zu ineffizienten Entscheidungen. Mittel dürfen nicht nach Länderproporz verteilt werden, sondern müssen bedarfsgerecht eingesetzt werden.

Wir fordern daher diese Aspekte in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen oder zu berücksichtigen:

  • Höhere Investitionen in die Infrastrukturerhaltung und bedarfsgerechter Einsatz in die deutsche Verkehrsinfrastruktur

  • Abschaffung ineffizienter Doppelstrukturen durch Revision der Verwaltungszuständigkeiten im Bereich des Bundesfernstraßenbaus

  • Konsequente Finanzierung der Infrastruktur im Kreislauf, so dass gemäß dem Verursacherprinzip derjenige die Kosten trägt, der den Investitions- und Unterhaltungsaufwand auslöst und vorbehaltlose Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Ausweitung der Erhebung von Nutzerentgelten

  • Nachhaltige Vertragsstrukturen, die dem Gedanken des Lebenszyklus, der Incentivierung von Qualität und einer angemessenen Risikoverteilung Rechnung tragen.

Arbeitskreis Infrastruktur        
im BPPP | Netzwerk Infrastrukturmanagement


[1] "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung"

[2] Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik: "Kommunale Straßenbrücke – Zustand und Erneuerungsbedarf"

[3] Beschluss der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung"

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