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Gutachten zu öffentlichem Infrastrukturfonds liegt vor

PwC schlägt Bündelung kommunaler Investitionsprojekte in einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft vor.

Die Fratzscher-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, neue Beschaffungs- und Finanzierungsstrukturen zu prüfen, bei denen öffentliche Institutionen eine stärkere Rolle spielen. Die Möglichkeit privater Finanzierung und die Risikoübertragung durch Private sollten in solchen Strukturen erhalten bleiben. Insbesondere schlägt die Kommission vor, einen öffentlichen Infrastrukturfonds zu errichten, um darüber institutionelle Investoren an Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Die Überlegungen gingen dahin, dass ein solcher Fonds die Eigenkapitalfinanzierung von Projekten bereitstellt und damit Strukturierungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen übernimmt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat dies aufgegriffen und ein Gutachten beauftragt, den Vorschlag der Expertenkommission weiterzuentwickeln. Der Schlussbericht zu diesem Gutachten vom 27.10.2016 mit dem Titel "Rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft" liegt nun vor und ist hier abrufbar: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/rechtliche-und-institutionelle-voraussetzungen-zur-einfuehrung-neuer-formen-zur-privaten-finanzierung-oeffentlicher-infrastrukturvorhaben--kurzfassung-des-schlussberichts.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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