Gutachten zu öffentlichem Infrastrukturfonds liegt vor
PwC schlägt Bündelung kommunaler Investitionsprojekte in einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft vor.
Die
Fratzscher-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, neue Beschaffungs- und
Finanzierungsstrukturen zu prüfen, bei denen öffentliche Institutionen eine
stärkere Rolle spielen. Die Möglichkeit privater Finanzierung und die
Risikoübertragung durch Private sollten in solchen Strukturen erhalten bleiben.
Insbesondere schlägt die Kommission vor, einen öffentlichen Infrastrukturfonds
zu errichten, um darüber institutionelle Investoren an Infrastrukturprojekten
zu beteiligen. Die Überlegungen gingen dahin, dass ein solcher Fonds die
Eigenkapitalfinanzierung von Projekten bereitstellt und damit Strukturierungs-,
Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen übernimmt. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie (BMWi) hat dies aufgegriffen und ein Gutachten beauftragt,
den Vorschlag der Expertenkommission weiterzuentwickeln. Der Schlussbericht zu
diesem Gutachten vom 27.10.2016 mit dem Titel "Rechtliche und
institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten
Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer
staatlichen Infrastrukturgesellschaft" liegt nun vor und ist hier
abrufbar: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/rechtliche-und-institutionelle-voraussetzungen-zur-einfuehrung-neuer-formen-zur-privaten-finanzierung-oeffentlicher-infrastrukturvorhaben--kurzfassung-des-schlussberichts.pdf?__blob=publicationFile&v=4
