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Die Autobahninfrastrukturgesellschaft kommt

Das Bundeskabinett hat die Gesetzesentwürfe zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs verabschiedet. Sie umfassen auch die Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahnverwaltung und für die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen.

Am 14. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Gesetzesentwürfe sehen auch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat vor.  Der Stabilitätsrat erhält stärkere Rechte zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse durch Bund und Länder.

Besonders umstritten war die Neuregelung der Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßenverwaltung. Nach den Entwürfen erhält der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. Er kann sich zur Erledigung dieser Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Ziel der Regelungen ist die Beseitigung  der bestehenden erheblichen Reibungsverluste durch eine Entflechtung von Landes- und Bundeszuständigkeiten. Durch die Schaffung von effizienteren Strukturen soll  die Zukunftsfähigkeit des Verkehrsnetzes gesichert werden. Das unveräußerliche Eigentum am Streckennetz und der Gesellschaft privaten Rechts wird im Grundgesetz festgeschrieben, d.h. das Eigentum wird vollständig beim Bund liegen.

Nähere Informationen und die Gesetzesentwürfe finden Sie hier:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/12/2016-12-14-pm26-bund-laender-finanzbeziehungen.html

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