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Offenbach: Intransparentes Durchsickern | Kommentar

Es ist das alte Spiel: Ein Rechnungshof überprüft das Finanzverhalten einer Gebietskörperschaft. Das Verfahren läuft nicht öffentlich ab. Unter anderem, um dem oder den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu erstmaligen Feststellungen der externen Finanzkontrolle zu äußern. Ein weiterer Grund: Vorläufige Ergebnisse sollen in der Öffentlichkeit nicht zu voreiligen Schlussfolgerungen und Verallgemeinerungen führen. Vor allem soll noch nicht endgültig Überprüftes in Umlauf kommen, das sich im Nachhinein als falsch herausstellt.

Das sind sinnvolle Ziele. Diese Herangehensweise von Rechnungshöfen hat jedoch eine Schwäche, die sich aus der Wirklichkeit ergibt. Es gibt immer Beteiligte, die ein Interesse daran haben, dass bestimmte vorläufige Prüfungsergebnisse bekannt werden. Sie sickern durch. Sie sind noch nicht endgültig, meist unvollständig und oft aus dem Zusammenhang gerissen.

 

Unklare Alternative

Das gilt auch für eine Untersuchung, die jetzt zur Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes Offenbacher Schulen durchgeführt wurde. Geprüft hatte nicht einmal der Landesrechnungshof selbst, sondern ein privates Beratungsunternehmen, das diesen Auftrag erhielt (wohl nicht per ÖPP) und dessen Ergebnisse sich der Landesrechnungshof noch gar nicht zu eigen gemacht hat.

Die bekanntgewordenen Ziffern und Fakten sind zunächst nur Behauptungen. Welche Versäumnisse tatsächlich vorliegen und welche nicht, bleibt erst einmal unklar. Die Unklarheit beginnt jedoch schon bei den gewählten Worten und  was damit gemeint ist. Vor allem wenn es um die angeblich bessere Alternative für das ÖPP-Modell geht: Von "selber machen" ist da die Rede, von "Eigenerledigung". Dann jedoch von "Eigenregie" und "Auftragsvergabe". Dass sich Schulen auch in Offenbach nicht allein durch das Bauamt oder den Bauhof errichten und bewirtschaften lassen, lässt sich ja kaum übersehen.

 

Unklare Zahlen 

Doch davon hängt der Vergleich ab. Und auf den kommt es an. Welche andere Herangehensweise wird von der kritischen Studie samt Angabe von Ursachen als kostengünstiger nachgewiesen? Es werden nur einzelne Zahlen genannt. "Nur" ist deshalb angebracht, weil nicht gesagt wird, wie sie sich zusammensetzen und wie sie zustande kommen. 2014 seien die jährlichen Kosten für alle Schulen auf 82,2 Millionen Euro gestiegen. Der Landkreis sei bei seiner Entscheidung jedoch von 52,1 Millionen ausgegangen. Sollte es bei dieser Summe über die Jahre hinweg bleiben? Welche Faktoren hatten zu der höheren Summe geführt? Hätten sich diese nicht auch ohne ÖPP ausgewirkt?

Die Studie nennt einige von ihnen: Controlling, Zinsen für Kredite, Nachträge, Vertragsabwicklungen, Rückstellungen für eventuelle Klagen, Preissteigerungen und mengenmäßige Änderungen beim Energieverbrauch. Fällt dies bei herkömmlichen Schulmodellen nicht an? Mit Sicherheit. Nur in anderer Form. Und wenn, dann wird der Aufwand anders – oder aber gar nicht – berechnet.

 

Unklare Risiken

So viel an dieser Stelle. Sollte es tatsächlich zu erheblichen Versäumnissen gekommen sein, müssten diese justierbar sein. Wie bei jedem gelungenen PPP-Vertrag. Der Bundesverband PPP – Netzwerk Infrastrukturmanagement hatte im vergangenen Sommer an einem kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes über ÖPP im Bereich Fernstraßenbau u.a. folgendes kritisiert: keine offengelegte Berechnung der angeblichen Mehrkosten durch ÖPP, unklare Begriffe bei der Investitionsrechnung, keine finanzwirtschaftliche Abbildung leistungswirtschaftlicher Vorgänge, Nichtbeachten der projektspezifischen Risiken und der damit verbundenen Anreize gut zu arbeiten, ineffiziente Beschaffungsrealität bei herkömmlichen Projektformen sowie Nichtbeachten – und damit nicht Vergleichen – der Nutzerqualität und vor allem der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Es steht noch nicht fest, ob sich dies der hessische Rechnungshof in Sachen Offenbacher Schulen auch vorhalten lassen muss.

F. Drey

Bäderzentrum-Cottbus - kl

Fallbeispiel

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iproplan Planungsgesellschaft mbH

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