Endbericht "AG Verkehr - Bau - Infrastruktur" gelungen!
Die Spitzenvertreter der Koalitionsverhandlungen haben in den letzten Tagen den Endbericht der "AG Verkehr - Bau - Infrastruktur" entgegengenommen. Viele Punkte werden vom BPPP ausdrücklich begrüßt und finden sich im Koalitionsvertrag wieder... ·
- Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Deckung des Finanzbedarfes in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von ca. 4 Mrd. Euro durch Erhöhung der Haushaltmittel sowie eine Stärkung der Nutzerfinanzierung war dringend notwendig und geboten
- Auch die Einrichtung eines "verkehrsträgerbezogenen Infrastrukturfonds" unter dem Dach der VIFG, gespeist aus Haushaltsmittel, Bahndividende und insbesondere der Nutzereinnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
- Die verstärke Nutzung von Anreizsystemen bei Infrastrukturausschreibung, Reform der Auftragsverwaltung und Fortschreibung des Baustellenmanagements werden positive Kräfte freisetzen.
- Besonders hervorzuheben ist die Weiterentwicklung und stärkere Nutzung von ÖPP-Projekten. Dies wird vom BPPP explizit begrüßt! Wenn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der Wirtschaftlichkeitsnachweis positiv für ein ÖPP-Projekt ausgeht, sollte die Umsetzung dieser Projekte obligatorisch sein.
Im Koalitionsvertrag finden sich wesentliche Punkte wieder. Lesen Sie dazu mehr in Kap.: 1.3. In Deutschlands Zukunft investieren: Infrastruktur (Seite 40)!
