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Endbericht "AG Verkehr - Bau - Infrastruktur" gelungen!

Die Spitzenvertreter der Koalitionsverhandlungen haben in den letzten Tagen den Endbericht der "AG Verkehr - Bau - Infrastruktur" entgegengenommen. Viele Punkte werden vom BPPP ausdrücklich begrüßt und finden sich im Koalitionsvertrag wieder... ·

  1. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Deckung des Finanzbedarfes in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von ca. 4 Mrd. Euro durch Erhöhung der Haushaltmittel sowie eine Stärkung der Nutzerfinanzierung war dringend notwendig und geboten
  2. Auch die Einrichtung eines "verkehrsträgerbezogenen Infrastrukturfonds" unter dem Dach der VIFG, gespeist aus Haushaltsmittel, Bahndividende und insbesondere der Nutzereinnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
  3. Die verstärke Nutzung von Anreizsystemen bei Infrastrukturausschreibung, Reform der Auftragsverwaltung und Fortschreibung des Baustellenmanagements werden positive Kräfte freisetzen.
  4. Besonders hervorzuheben ist die Weiterentwicklung und stärkere Nutzung von ÖPP-Projekten. Dies wird vom BPPP explizit begrüßt! Wenn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der Wirtschaftlichkeitsnachweis positiv für ein ÖPP-Projekt ausgeht, sollte die Umsetzung dieser Projekte obligatorisch sein.

Im Koalitionsvertrag finden sich wesentliche Punkte wieder. Lesen Sie dazu mehr in Kap.: 1.3. In Deutschlands Zukunft investieren: Infrastruktur (Seite 40)!

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