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Partnerschaften Deutschland AG - Stellungnahme der Bundesregierung

Die Fraktion DIE LINKE hat am 05.05.2010 eine kleine Anfrage zu den Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung gestellt. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung u. a., dass die ÖPP Deutschland AG derzeit nur im Bereich der kommunalen Frühphasenberatung, überwiegend im Bereich IT- und Dienstleistungs-ÖPP, aktiv ist. Bisher erfolgten ÖPP-Vertragsabschlüsse weder für Kommunen noch für andere öffentliche Auftraggeber. Weiterhin erklärte die Bundesregierung, dass es keine Unterschiede zwischen ÖPP und anderen Beschaffungsvarianten in Bezug auf die Öffentlichkeit der Verträge gäbe.

Die ausführliche Anfrage der Fraktion sowie die vollständige Antwort haben wir hier zum Abruf bereitgestellt.

Dateien

wpr

Fallbeispiel

Westdeutsches Protonentherapiezentrum, Essen (WPE)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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