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PPP-Projekt in Brandenburg an der Havel

Aus einem Bericht der EUWID Facility Management geht hervor, dass Ende März die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel grünes Licht für ein PPP-Schulprojekt mit der SKE Facility Management GmbH als privatem Partner gegeben hat. Das Projekt umfasst die Sanierung von vier Schulen und den Neubau einer Dreifeldsporthalle sowie den Betrieb über einen Zeitraum von 20 Jahren. Dem Bericht des Portals havelstadt.de zufolge wurde beim Beschluss den Bedenken der SPD-Fraktion Rechnung getragen, die insbesondere mit Blick auf die Betriebsleistungen gefürchtet hatte, das PPP-Projekt würde zu Lasten der anderen 16 Schulen der Stadt gehen.

Für die 16 anderen Schulstandorte solle jetzt jährlich eine Summe von mind. 4,06 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, davon 1,7 Mio. Euro für die Instandhaltung. Beschlossen wurde ferner, die Bedenken der SPD und weiterer Fraktionen gegen das PPP-Projekt der Kommunalaufsicht in Potsdam vorzutragen, heißt es in dem Bericht weiter. "Die über 20 Jahre erfolgende Betriebsführung ist sicherlich nicht optimal, aber die nach dem bisherigen Stand benachteiligten Schulen sind jetzt finanziell besser gestellt", zitiert das Portal den SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Mitte Februar hatte die SPD in einem offenen Brief das geplante PPP-Projekt kritisiert. Über einen Zeitraum von 20 Jahren würden "weit über 50 Mio. Euro" gebunden, und bereits ab dem ersten Jahr müsse die Stadt alleine für die fünf Gebäude mehr als 2,5 Mio. Euro an den privaten Partner zahlen. Die Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vergabe der Bauleistungen an einen privaten Partner zugestimmt werden könne, die Vergabe der Betriebsleistung über 20 Jahre aber aus Sicht der SPD nicht wirtschaftlich sei "und im Übrigen die anderen 16 Schulstandorte in den nächsten 20 Jahren insbesondere hinsichtlich der baulichen Unterhaltung massiv benachteiligt werden".



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